Die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer, ist eines der Prestigeobjekte des von der CSU geführten Bundesverkehrsministeriums. Noch vor ihrer Einführung reichte Österreich Klage gegen die geplante Pkw-Maut ein, weil diese in der Praxis EU-Ausländer nicht gleichbehandle und de facto diskriminiere.

Nun hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung in dieser Sache gefällt: Demnach ist die deutsche Pkw-Maut in der geplanten Form nicht mit EU-Recht vereinbar, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert. Eine Reaktion der Bundesregierung steht noch aus. Ob die Bundesregierung des Projekt wieder einkassiert? Oder kommt die Pkw-Maut doch - nur werden die deutschen Autofahrer dann nicht mehr entlastet, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen?