Bußgeldkatalog passiert den Bundesrat

Das kostet Falschparken und zu schnelles Fahren 2022

Bußgeldkatalog passiert den Bundesrat: Das kostet Falschparken und zu schnelles Fahren 2022
Erstellt am 11. Oktober 2021

Nach Verzögerungen wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr hat der Bundesrat jetzt den neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Er soll vor allem Fußgänger und Radfahrer besser schützen. Vom Tisch sind schnellere Punkte und der raschere Führerscheinentzug bei Tempoverstößen. Stattdessen werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich angehoben. Wer mit dem Auto oder Motorrad bis zu 20 km/h zu schnell fährt, zahlt demnächst doppelt so viel wie bisher. Aber auch falsches Parken wird künftig erheblich teurer.
Die Fahrverbotsgrenzen hingegen bleiben unverändert. Die ursprünglich geplanten Verschärfungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wurden auch auf Drängen des ADAC wieder zurückgenommen. Der Automobilclub hält die Erhöhung der Bußgelder im Sinne der Abschreckung für ausreichend. Wie bisher gibt es erst für Übertretungen ab 21 km/h einen Punkt in Flensburg.

Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro künftig auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg fällig. Vielen Verkehrsteilnehmern drohen Einträge, da Halten in zweiter Reihe fast immer eine gewisse Behinderung darstellt, wenn es zur Anzeige kommt. Der ADAC hatte diese neue Systematik im Gesetzgebungsverfahren kritisiert und stattdessen angeregt, einen Punkt erst bei Vorliegen einer Gefährdung zu verhängen.

Für das Nichtbilden oder unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse drohen nicht nur Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, sondern nun auch immer ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte. Das Fahrverbot wird unabhängig von einer konkreten Gefahr oder Behinderung ohne weitere Differenzierung verhängt. Gerade Motorradfahrer haben bisher gerne die Rettungsgasse im Stau zum Durchfahren genutzt und sollten gewarnt sein.

Ab wann genau die neuen Vorschriften gelten, ist noch nicht klar. Die Änderungen treten drei Wochen nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die nun vorbereitet wird. (aum)

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Login via Facebook

Community

  • Melle
    Melle kommentiert den Artikel Elon, wir haben des Tesla gepimpt!: Tesla Model S mit H&R Sportfedern:
    „Leider nur für AWD Modelle. Frag mich was bei H&R falsch läuft das die selbst nach Jahren kei...“
    vor 15 Stunden
  • Melle
    Melle ist neu in unserer Community, sag doch mal "Hallo" zu ihm!
    vor 15 Stunden
  • AlfreddRela
    AlfreddRela ist neu in unserer Community, sag doch mal "Hallo" zu ihr!
    vor 6 Tagen
  • vasilievnaaaa
    Vasilievnaaaa ist neu in unserer Community, sag doch mal "Hallo" zu ihm!
    vor 7 Tagen
  • Bitte
    Bitte hat einen neuen Forenbeitrag zum Thema Bombenalarm! verfasst:
    „ SEO & Mobile Responsive, Domain, Hosting. 3 Months Free Maintenance. Offer Limited. Call Now...“
    vor 12 Tagen
  • Bitte
    Bitte ist neu in unserer Community, sag doch mal "Hallo" zu ihm!
    vor 12 Tagen
  • smoovla
    Smoovla hat einen neuen Forenbeitrag zum Thema Coole Seite! verfasst:
    „blackpink jennie, one in all the stylish icons, has seen a sequence of alexander wang outfits on ...“
    vor 13 Tagen
  • smoovla
    Smoovla ist neu in unserer Community, sag doch mal "Hallo" zu ihm!
    vor 13 Tagen
  • Bittebr
    Bittebr hat einen neuen Forenbeitrag zum Thema Vorstellung, bin neu hier verfasst:
    „Get an obligation FREE quote from our SEO consultants, call today. We have offices in Melbourne &...“
    vor 13 Tagen
  • Bittebr
    Bittebr ist neu in unserer Community, sag doch mal "Hallo" zu ihm!
    vor 13 Tagen