Ampel-Koalitionsverhandlungen: Autofahrer-Privilegien im Fokus?

Umweltbundesamt will Subventionen bei Diesel & Dienstwagen streichen

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Autofahrer-Privilegien im Fokus?: Umweltbundesamt will Subventionen bei Diesel & Dienstwagen streichen
Erstellt am 2. November 2021

"Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen." So steht es im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Was heißt das konkret? Wo sollen Fördermittel und Subventionen gestrichen werden? Hierzu macht das Umweltbundesamts (UBW) in einer kürzlich vorgestellten Studie Vorschläge, die vor allem den Autofahrer ins Visier nehmen, und die das Zeug haben, ganz oben auf der Agenda der Koalitionsgespräche zu stehen.

Laut UBA beliefen sich die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2018 auf insgesamt 65,4 Milliarden Euro. Auf den Verkehrssektor allein würden an klimaschädlichen Subventionen rund 30 Milliarden Euro - davon 8 Milliarden Euro für steuerbegünstigten Dieselkraftstoff und über 3 Milliarden Euro für klimaschädliche Dienstwagen sowie die Milliarden an entgangenen Steuereinnahmen aufgrund der Entfernungspauschale für Berufspendler.

Das UBA glaubt, dass ein Teil der Subventionsstreichungen von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt würden. So äußert sich UBA-Präsident Professor Dirk Messner in einem Interview zum Thema Dienstwagen wie folgt: "Ich glaube, die meisten Bürger werden es gut finden, wenn wir durchsetzen, dass man mit unseren Steuergeldern nicht die Umwelt schädigt und das Klima zerstört. Da gibt es ja breite Unterstützung, also das scheint mir wichtig zu sein. Und zweiter Punkt ist: Manche Subventionen kommen ja vor allen Dingen Besserverdienenden zugute, zum Beispiel das Dienstwagenprivileg. Warum sollen einfache Steuerbürger den Wohlhabenden dieses Landes Dienstwagen finanzieren? Dafür spricht nichts. Ich glaube, das verstehen die meisten Bürger."

Dass die aktuelle Situation der Dienstwagenbesteuerung ökologisch nicht sinnvoll und sozial ungerecht sei, will auch eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende und des Öko-Instituts aufzeigen. Demnach gehe die Hälfte des Geldes an das Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen, während die Haushalte der unteren Einkommenshälfte nur etwa ein Fünftel des Geldes bekämen. Zudem seien die geförderten Fahrzeuge besonders klimaschädlich, weil sie durchschnittlich über mehr Motorleistung als privat zugelassene Pkw verfügten und ihre Laufleistung mit rund 30.000 Kilometer/Jahr doppelt so hoch sei.

Während sich für die Beibehaltung der Pendlerpauschale viele Politiker aller Parteien einsetzen, könnte es für die derzeitige Praxis der Diesel-Subventionierung und Dienstwagenbesteuerung eng werden. In der möglichen Ampelkoalition hält bis dato nur die FDP die Diesel-Vergünstigungen für unantastbar, da eine Streichung der Subventionierung des Diesels einer Steuererhöhung gleichkäme.

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