Überraschendes ist aus Brüssel zu hören. Die EU-Kommission gibt Ihren Widerstand gegen das Pkw-Maut-Projekt von Bundesverkehrsminister  Dobrindt auf. Über Wochen und Monate wurde verhandelt. Nun steht man offenbar kurz vor einer Einigung. Deutsche Zeitungen zitieren heute Dobrindt wie folgt: „Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission  im November steht.“ Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der EU-Kommission, die nach einigen Änderungen am Konzept der deutschen Pkw-Maut wohl keine Diskriminierung von nicht-deutschen EU-Bürgern mehr erkennen mag. Bisher sollten alle Pkw-Halter für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen, die deutschen Autofahrer sollten die Nutzungsgebühr über eine Reduzierung der Kfz-Steuer komplett zurück erhalten.  In der 1:1-Kompensation für deutsche Fahrzeughalter sah die EU-Kommission eine Diskriminierung von EU-Ausländern. Das Versprechen, dass die deutschen Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich belastet würden, muss Dobrindt im Gegenzug für die Zustimmung der EU-Kommission wohl zurücknehmen. Details der Vereinbarung  verlauteten zwar offiziell noch nicht, es ist aber zu hören, dass die Steuerentlastung der deutschen Fahrer nicht pauschal 1:1 vorgenommen, sondern an den Schadstoffaustoss gekoppelt sein werde. Das bedeutet: Manche werden von der Steuerentlastung profitieren,  doch für viele andere  (vor allem für die Nutzer älterer Kraftfahrzeuge)  wird die Pkw-Maut unterm Strich doch einen zusätzlichen Mehraufwand bedeuten.

Autor: Mathias Ebeling