Extra-Führerschein für SUVs? Regelmäßige Prüfungen für Senioren? Fahranfänger nur noch bei Tageslicht und mit maximal Tempo 90? Das alles – und noch viel mehr - sind Vorschläge, die auf EU-Ebene gerade diskutiert werden! Eingebracht hat die Vorschläge die grüne Chefin des Verkehrssausschusses, die als parlamentarische Berichterstatterin für das Führerschein-Thema viel Einfluss hat.

Wohlgemerkt, zu diesem Zeitpunkt sind es nur Vorschläge, die Karima Delli aus Frankreich in den Ausschuss eingebracht hat. Von dort kommt nun die Forderung einer drastischen Verschärfung der Regeln. Gegenwind kam direkt aus den FDP- und CDU-Fraktionen. Beschlossen ist also noch lange nichts, aber was erstmal auf dem Tisch liegt, wird natürlich heiß diskutiert.

Die Vorschläge im Einzelnen:

Fahranfänger dürfen maximal Tempo 90 fahren. Das hätte zur Folge, dass Anfänger sich auf der Autobahn in die Reihe der LKW einsortieren müssten, die ja bekanntlich bei 89 km/h abgeregelt sind. Überholen wäre legal nicht mehr möglich. Nach Ende der Probefrist wäre zudem eine erneute Prüfung nötig.

Nachtfahrverbot für Anfänger: Zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens dürften Fahranfänger nicht mehr am Autoverkehr teilnehmen. Ziel: Unfallzahlen durch „Diskounfälle“ senken.

Ebenfalls vor allem Fahranfänger würde die Beschränkung des Führerscheins der Klasse B auf 1.800 kg treffen, der zudem auf 110 km/h Höchstgeschwindigkeit beschränkt wäre, auch bei älteren Inhabern. Wer schwerere Autos fahren möchte, müsste den zusätzlichen Schein B+ machen, aber dafür mindestens 21 Jahre alt sein. Ziel ist es, den Fahranfängern den Zugang zu den „bösen“ SUV zu verstellen. Die meisten „guten“ Elektrofahrzeuge wären damit allerdings ebenfalls raus…

Eine weitere Forderung richtet sich an Personen am anderen Ende des Lebenszyklusses. Senioren sollen bereits ab dem Alter von 60 Jahren starke Einschränkungen erdulden. Ab diesem Alter soll der Führerschein alle sieben Jahre erneuert werden müssen, nachdem der Antragsteller seine Fahrtüchtigkeit in aufwendigen Tests nachgewiesen hat. Ab dem 70. Lebensjahr muss man alle 5 Jahre zur Prüfung und ab dem 80. Geburtstag alle 2 Jahre zum Führerschein-TÜV.

Die grüne Fraktion versucht mit diesen radikalen Vorschlägen weiterhin, das Autofahren in Europa so unbequem und abstoßend wie möglich zu machen. Auch wenn einzelne weitere Vorschläge in diesem Papier sicherlich als sinnvoll zu erachten sind, ist die Intention des Ganzen glasklar: Das Auto soll weg. Bleibt zu hoffen, dass diese radikalen Vorschläge genug Gegenwind erzeugen. Die ersten Gegenstimmen haben sich bereits gemeldet. „Absurd“, „realitätsfern“ und „abenteuerlich“ waren noch die milden Attribute, die vor allem FDP- und CDU-Politiker auf EU-Ebene äußerten. Bleibt aus Autofahrersicht zu hoffen, dass diese Vorschläge abgeschmettert werden, denn wenn die EU dies erstmal beschließt, sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, dies auch umzusetzen.