Gestern hat der Bundespräsident Gauck mit seiner Unterschrift endgültig eine deutsche PKW-Maut rechtskräftig gemacht und im Gesetz verankert. Die deutschen Autofahrer werden nach Meinung von Gregor Gysi auf den Kosten für die deutsche Pkw-Maut sitzen bleiben.

Die EU werde die Kompensation durch Senkung der Kfz-Steuer kippen, die Bundesregierung die Einführung der Maut aber nicht zurücknehmen. „Dann kommt die Maut für alle ohne Kompensation", sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift auto motor und sport. „Die Bundesregierung hat peinlich genau darauf geachtet, beide Gesetze für sich - also sowohl das Maut- als auch das Kfz-Steuergesetz - europarechtskonform zu machen."

Das sei nicht ohne Grund passiert. „Fällt die Kompensation für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer, dann bleibt die Maut einfach bestehen. Das wird von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen, was für mich ein Bruch des Koalitionsvertrages mit Ansage und der endgültige Bruch des Wahlversprechens der Kanzlerin ist", so Gysi. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Bundestagswahl im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt:

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Gysi wirft der Bundesregierung vor, selbst damit zu rechnen, dass die Mautkonstruktion aus zwei Gesetzen scheitert. „Der Widerspruch zum Europarecht ist so eklatant, dass niemand auf der Regierungsbank überrascht sein dürfte, wenn die Kommission das diskriminierende Konstrukt kassiert." Die Regierung nutze die EU als „Sündenbock", dem man „den schwarzen Peter zuschieben kann, wenn dann die Pkw-Maut fällig wird, aber die Kfz-Steuersenkung ausbleibt". Mit einer Rücknahme der Maut rechnet Gysi nicht mehr. „Die Bundesregierung wird keine Änderungen vornehmen und die Mehrbelastung in Kauf nehmen. Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen ganz klar geantwortet: Für sie heißt es jetzt Augen zu und durch."

Auch Winfried Hermann (Grüne), Baden-Württembergs Verkehrsminister, geht davon aus, dass die Bundesregierung das Kippen der Erstattung durch die EU bewusst in Kauf nimmt. „Es war absehbar, dass Brüssel eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten deutscher Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird", so Hermann gegenüber ams. „Ich glaube, dass die Bundesregierung darauf spekuliert, dass am Ende der Eindruck entsteht, dass das böse Brüssel die guten deutschen Autofahrer zur Kasse bittet." Spätestens dann dürften die Kassen der Bundesregierung dank der PKW-Maut so richtig klingeln. (dpp-AutoReporter)